Mediation – neu in der tschechischen Gesetzgebung

Mediation – neu in der tschechischen Gesetzgebung

Samstag, 01 September 2012

Am 1. September 2012 trat das neue Gesetz Nr. 202/2012 Slg., über Mediation in Kraft. Siehe auch:
http://www.epravo.cz/top/zakony/sbirka-zakonu/zakon-ze-dne-2-kvetna-2012-o-mediaci-a-o-zmene-nekterych-zakonu-zakon-o-mediaci-18996.html

Was ist Mediation?
Mediation stellt einen neuen alternativen Weg zur außergerichtlichen Lösung zivilrechtlicher Streitigkeiten dar. Es handelt sich um einen freiwilligen Prozess, in dem eine unabhängige und unpartaische Person (Mediator) versucht, die Parteien bezüglich ihres Streites, zu einem Konsensus zu bringen.

Gem. dem Gesetz ist Mediation: „Vorgang zur Konfliktlösung bei Teilnahme von einem oder mehreren Mediatoren,
die die Kommunikation der am Streit beteiligten Personen unterstützen [...] und zwar so, dass dadurch eine einvernehmliche Lösung in Form von Mediationsabkommen erreicht wird.“

Welcher Unterschied besteht bei diesem Verfahren gegenüber Gericht- oder Schiedsverfahren?
Der Streitausgang ist in den Händen der Parteien und das Abkommen ist das Resultat deren gemeinsamer Willen und Verantwortung. Der Mediator, als unabhängiger Mittelsmann, ermöglicht unpartaisch ohne Emotionen die Kommunikation zwischen den Parteien wieder aufzunehmen, ganz besonders in den Fällen, wo zwischen den Parteien eine konstruktive Kommunikation nicht mehr möglich ist. Die durch die eingetragenen Mediatoren durchgeführte Mediation sollte auch zur Gerichtsentlastung beitragen. Die Gerichte verfügen über die Machtbefugnis, den Parteien einen 3 stündigen Termin mit dem Mediator anzuordnen. Die Gerichte sind befugt, das Verfahren für bis zu 3 Monate, zu unterbrechen.

Wer kann Mediator sein?

Wie verläuft eine Mediation?
Die Streitparteien schließen mit dem Mediator einen Mediationdurchführung. Auf dieser Vertragsbasis erfolgt die Verhandlung mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung in Form einer Mediationsvereinbarung zu schließen. Die Eröffnung von Mediationsverfahren bewirkt die Unterbrechung von Verjährungsfristen.